Carousel by Markus Söder
Markus Söder@markus.soeder Tag 2 der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz: Bei uns in Bayern ist die Welt noch in Ordnung. Der Freistaat liegt sehr gut im Rennen: 7 der 10 stärksten Regionen Deutschlands liegen in Bayern. Wir sind ein internationaler Top-Standort. Wir haben die besten Unis, die niedrigste Kriminalitätsrate, die wenigsten Arbeitslosen und die stärkste Wirtschaft. Wir tun alles, um stark zu bleiben und noch besser zu werden. Das geht nur mit einer starken CSU-Fraktion. Unser Laden läuft. Herzlichen Dank an Klaus Holetschek und die gesamte Fraktion für die gute Zusammenarbeit.
Comments
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@lord_verchovnii_palac ❤️❤️❤️
@enjoy.andnature ICH BESITZE WISSEN ÜBER KRIEGSFÜHRUNG IN ca.150 Jahren
@grubeern "„Steine sind erst der Anfang“. Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf CDU-Büro" - Linke sind längst, und jetzt erst recht, ein Fall für den Verfassungsschutz sowie Erwägung eines Linken-Verbots.
@grubeern Linker NGO-Abseilprotest in Berlin bester Anlass für Merz endlich doch Rückgrat und Führungswillen zu zeigen, und der SPD seine fünfhundert Fragen zu steuerfinanzierten linksradikalen Antifa-NGOs zu stellen
@hellfoxac Eine wehrhafte Demokratie darf nicht erst handeln, wenn es zu spät ist. Wenn ein Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, muss zumindest ergebnisoffen geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegen. Eine Prüfung ist kein Verbot – sie schafft die nötige rechtliche Klarheit. Herr Söder: Warum diese Prüfung blockieren?
@yeelizzz_yiii Wer anderen eine Grube gräbt, der fällt selbst hinein.
@yeelizzz_yiii CDU/CSU schaufeln sich aktuell ihre eigene Grube und verschenken ihre Stimmen der AfD.
@getreadytojump4 Ich wäre übrigens endlich für die Abschaffung der CDU, seit Jahren darf eine korrupte Partei ganz Deutschland mitregueren obwohl nur ein Bundesland sie wählen kann.
@isabella_mc_n Was ich sehr spannend finde ist die Doppelmoral von Herrn Söder, die Linke ist antisemitisch? Was ist mit Herrn Aiwanger und seinem Bruder? Hat der Prinz von Bayern Erinnerungslücken? Und wie ist das einzuordnen, dass der Linken Sieg in Berlin ein Problem ist, nicht aber der AfD Sieg in SA? Ich glaube Herr Söder es ist Zeit für ihren Ruhestand gemeinsam mit Herrn Aiwanger und Herrn Merz!
@getreadytojump4 Klar wir machen jetzt den Länderginanzausgleich davon abhängig ob uns die Regierung des jeweiligen Bundesländer passt. Wie demokratisch! Und dann ist auffallend , dass das nicht für eine mögliche AFD Regierung gilt. 😂
@happ_ines_s @markus.soeder ich appelliere an ihren Verstand und Liebe der Demokratie. Mit ihren aktuellen Aussagen schädigen sie aktiv unsere bereits unter Angriff von rechts stehende Demokratie. Bitte spielen sie den Faschisten nicht noch weiter in die Karten! Wir kennen unsere Geschichte und wir wissen, wo wir anders abbiegen müssen, um eine Wiederholung abzuwenden. Sie sind eine der Personen, die aktiv dazu beitragen können, dass dieses Land wieder zur Ruhe kommt und sich auf seine Werte der Gleichheit, Freiheit und der Einigkeit besinnt. Ich würde gerne über Sie lachen, aber ich muss eher weinen, wenn ich sehe wie vermeintlich demokratische Politiker aktiv unsere Gesellschaft spalten. Hören sie damit auf und übernehmen sie die Verantwortung, die sie in ihrem Amt tragen müssten.
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@paet_mosby Herr Söder, wenn Ihnen angeblich die Informationen fehlen, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots einzuschätzen, warum blockieren Sie dann ausgerechnet die Bund-Länder-Gruppe, die diese Informationen zusammentragen und genau das prüfen soll? Eine ergebnisoffene Prüfung ist noch lange kein Verbotsantrag. Wer die Demokratie schützen will, sollte sich nicht vor einer juristischen Klärung drücken, nur weil der AfD das politisch in die Hände spielen könnte. Die Verfassung ist kein Schönwetterversprechen – handeln Sie endlich danach!